Rechtsprechung
| VG Koblenz, 19.05.2022 - 4 K 66/22.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Fahreignung, Dauereinnahme, Medicinal-Cannabis
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 16 Abs 7 Halbs 2 VwGOAG RP, § 17 Abs 1 VwGOAG RP, § 46 Abs 1 S 2 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV
Fahrerlaubnisrecht - bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Dauerbehandlung mit Medical-Cannabis-Mittel - Fahreignung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Auszug aus VG Koblenz, 19.05.2022 - 4 K 66/22
Bei einer Dauerbehandlung mit einem solchen betäubungsmittelhaltigen Arzneimittel i.S.v. Nr. 9.6.2 der Anlage 4 FeV ist zu prüfen, ob dessen Einnahme indiziert und ärztlich verordnet ist, es zuverlässig nach ärztlicher Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, und ob zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch die Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. März 2021 - 11 ZB 20.1138 -, juris, Rn. 19, m.w.N.; Beschluss der Kammer von 2. September 2021 - 4 L 784/21.KO -, n.v., BA S. 4). - BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Auszug aus VG Koblenz, 19.05.2022 - 4 K 66/22
Eine regelmäßige Cannabiseinnahme wird angenommen, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird (s. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 3 C 1.08 -, juris, Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16
Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …
Auszug aus VG Koblenz, 19.05.2022 - 4 K 66/22
Bei der Einnahme anderer, illegal beschaffter Cannabinoide ist eine Kontrolle über die Menge des Konsums, deren Wirkstoffgehalt und somit die Sicherstellung einer gleichbleibenden Dosierung nicht möglich (vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Juni 2016 - 3 K 3375/15 -, juris, Rn. 31; OVG BW, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 10 S 1503/16 -, juris, Rn. 9 f. m.w.N.). - VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 3 K 3375/15
Ärztlich begleitete Selbsttherapie mit Cannabis - Dauerbehandlung mit …
Auszug aus VG Koblenz, 19.05.2022 - 4 K 66/22
Bei der Einnahme anderer, illegal beschaffter Cannabinoide ist eine Kontrolle über die Menge des Konsums, deren Wirkstoffgehalt und somit die Sicherstellung einer gleichbleibenden Dosierung nicht möglich (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2016 - 3 K 3375/15 -, juris, Rn. 31; OVG BW…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 10 S 1503/16 -, juris, Rn. 9 f. m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 11631/01
Aufsichtsklage - Klagebefugnis
Auszug aus VG Koblenz, 19.05.2022 - 4 K 66/22
Denn nur diese obere Aufsichtsbehörde kann die Aufsichtsklage nach § 17 Abs. 1 AGVwGO erheben (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Juni 2002 - 7 A 11631/01.OVG -, juris, Rn. 29).